AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer (B2B) – Für Produkte der Marke akkut

1.  Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: "AGB") der MLINE Vertriebs- und Produktions GmbH (kurz „MLINE“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen von MLINE für sämtliche Produkte unter der Marke akkut an Unternehmen (kurz: "Kunde"), unabhängig davon, ob gesondert darauf verwiesen wird oder nicht.

1.2 Von diesen AGB und den im Anhang dargestellten Einkaufskonditionen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen immer der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch MLINE.

1.3 Diese AGB gelten für alle Produkte unter der Marke akkut. 

2.  Zustandekommen des Vertrages, Preise

2.1 Die Bestellung gilt als ein bindendes Angebot, das nach eigener Wahl von MLINE angenommen werden kann.

2.2 Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, gelten die Preise gemäß der am Versandtag gültigen Preisliste von MLINE zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.

2.3 Alle Angebote von MLINE sind stets freibleibend. Angaben in Prospekten, Katalogen, der MLINE-Store-Website und anderen schriftlichen Unterlagen sind für MLINE unverbindlich.

3.  Lieferung

3.1 MLINE behält sich ausdrücklich vor nur solche Kunden zu beliefern, die ihren Sitz in Österreich bzw. Deutschland haben.

3.2. Die von MLINE genannten Lieferzeiten bzw. Liefertermine sind unverbindlich.

3.3. Sofern der Kunde keine besonderen Wünsche hinsichtlich der Versandart äußert, erfolgt die Auswahl der Versandart durch MLINE. Die Kosten des Versandes trägt der Kunde. Die Versandkosten sind abhängig vom Gesamtgewicht des Auftrages. Für die Lieferung, insbesondere für Lieferverzug, Transportschäden und Verlust, ist eine Haftung von MLINE ausgeschlossen.

3.4 Unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferung etc., begründen unabhängig davon, ob diese bei MLINE oder bei einem Hersteller oder Lieferanten eintreten, keinerlei Ansprüche des Kunden, welcher Art auch immer, gegen MLINE. Treten solche Umstände oder Hindernisse auf, ist MLINE nach einem Lieferverzug von zumindest sechs Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.5 Technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie alle sonstigen Produktänderungen im Rahmen einer Weiterentwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus gegen MLINE ein Anspruch entsteht.

3.6 Vorbehaltlich einer anderslautenden ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, ist die bloße Lieferung der Ware geschuldet, nicht jedoch ein Service, ein Einbau, eine Installation, die softwaremäßige Betreuung noch die Bereitstellung eines Support.

4.  Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Forderungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann unter folgenden Zahlungsarten auswählen: Kreditkarte (Visa, Mastercard), Maestro, Sofortüberweisung via Klarna sowie Paypal.

4.2 Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit die Zahlung auf offene Rechnung schriftlich zu beantragen. Eine Voraussetzung für die Gewährung eines Zahlungsziels ist eine positive Bonitätsprüfung des Kunden durch Mline. Die Höhe des gewährten Zahlungsziels ist individuell zu vereinbaren und ist in jedem Fall vom Ergebnis der Bonitätsprüfung abhängig.

4.3 MLINE behält sich bei Zahlungsverzug vor, zukünftige Lieferungen nur mehr per Vorauskassa durchzuführen.

4.4 Kommt es bei Rechnungen mit vereinbartem Zahlungsziel zu einem Zahlungsverzug ist MLINE berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 14 % p.a. sowie sämtliche aus dem Verzug entstehende Einziehungs-, Mahn- und Diskontspesen, insbesondere Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten, geltend zu machen.

4.5 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist MLINE nach eigener Wahl berechtigt, alle Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen auszusetzen bzw. nach zweimaliger schriftlicher Mahnung die diesbezüglichen Vertragsverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

4.6 Davon unberührt bleibt das Recht zu Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus Zahlungsverzug.

4.7 Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen solche von MLINE ist jedenfalls ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

5.1 MLINE behält sich darüber hinaus das Eigentumsrecht an allen gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag, auch zukünftiger Forderungen samt Nebenforderungen (z.B. Transportkosten, Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen), vor.

5.2 Im Fall der Weitergabe von nicht vollständig bezahlter Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen gegenüber dem Dritten aus dieser Weitergabe ab und verpflichtet sich, diese Forderungsabtretung entsprechend auf den Rechnungen an den Dritten oder in seinen Büchern zu vermerken.

5.3 Im Fall des Zahlungsverzuges und nach Verstreichen der in der 2. Mahnung gesetzten Nachfrist ist MLINE berechtigt, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten, die den offenen Forderungen entsprechenden Produktgruppen (Artikel) an sich zu nehmen und bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag zu verwahren. Das Ansichnehmen und die Verwahrung der Produkte gelten nicht als Vertragsrücktritt durch MLINE. Die sonstigen Rechte von MLINE aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt blieben hiervon unberührt.

6.  Rücktritts- und Rückgaberecht

6.1 MLINE ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn sich nach Auftragserteilung die Finanzlage bzw. Kreditwürdigkeit des Kunden nach Ansicht von MLINE nachhaltig negativ ändert und der Kunde nach erstmaliger Aufforderung durch MLINE die Begebung von Sicherheiten oder die Leistung von Vorauszahlungen ablehnt.

6.2 MLINE ist nach eigener Wahl berechtigt, von allen Verträgen mit dem Kunden zurückzutreten, wenn sich die Eigentumsverhältnisse an der Gesellschaft des Kunden wesentlich ändern.

7.  Garantie, Gewährleistung, Schadenersatz

7.1 Mangelhafte Ware ist unverzüglich nach Auftreten des Mangels an MLINE zu melden. MLINE leistet hinsichtlich eigener Produkte Gewähr innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Verkauf der Produkte.

7.2 Jede, über die vom Vorlieferanten von MLINE hinausgehende Haftung, Garantie oder Gewährleistung, ist ausgeschlossen. MLINE ist nach eigener Wahl berechtigt, Ansprüche des Kunden aus Garantie, Gewährleistung, Schadensatz oder welchem Rechtsgrund auch immer, direkt an den jeweiligen Vorlieferanten zu übertragen.

7.3 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von MLINE ausschließlich durch Reparatur oder Austausch. Mline behält sich vor, die Behebung solcher Mängel selbst durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen.

7.4 Beschränkungen über Garantie, Gewährleistung und Schadenersatz, die auf den Produkten selbst, auf der Verpackung angegeben oder dem jeweiligen Produkt beigepackt sind, gehen anderen diesbezüglichen Bestimmungen vor.

7.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere solche Mängel oder Schäden, die auf eine betriebsbedingte Abnutzung (z.B: Akkus jeglicher Art und Bauweise), normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch oder einen Bedienungsfehler, den Betrieb mit falscher Stromspannung, Brand, Feuchtigkeit, fehlerhafte Programm- oder Softwaredaten zurückzuführen sind.

7.6 Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer oder Siegel, die am Produkt angebracht sind, entfernt wurden.

7.7 Die Gewährleistung und Haftung für Fehlfunktionen oder Schäden, die an nicht von MLINE gelieferten Gegenständen (z.B. Mobiltelefone) entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7.8 Gewährleistungen können nur gegen Vorweis eines entsprechenden Verkaufsbeleges und, sofern für das betreffende Produkt ausgegeben, Garantiekarte in Anspruch genommen werden.

7.9 Ergibt die Überprüfung des bemängelten Produktes durch Mline, dass kein Mangel vorliegt, dann sind die Kosten dieser Überprüfung vom Kunden zu tragen.

7.10 Bei sonstigem Ausschluss aller Ansprüche, aus welchem Grund auch immer, ist der Kunde verpflichtet, die in diesen AGB übernommen Verpflichtungen seinen Kunden aufzuerlegen.

7.11 Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinnen, einschließlich solcher Schäden, die aufgrund einer Funktionsstörung in der Sphäre des Kunden oder eines Dritten auftreten, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des § 2 Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen.

7.12 Die Haftung von MLINE für Anwendungsfehler des Kunden oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter, sowie im Fall eigenmächtiger Abänderung der Software, der Konfiguration oder der Verbindung mit Komponenten, die von MLINE oder dem Hersteller nicht ausdrücklich empfohlen wurde, ist ausgeschlossen.

7.13 MLINE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware allen Anforderungen des Kunden entspricht, in der vom Kunden getroffenen Auswahl mit anderen Komponenten zusammenarbeitet und dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen, oder dass allfällige Softwarefehler behoben werden können.

8.  Datenschutz und Geheimhaltung

8.1 Der Kunde wird entsprechend des DSG 2018, DSGVO bzw. Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 davon unterrichtet, dass MLINE Daten zur Erfüllung dieses Vertrages sowie insbesondere zu Zwecken der Planung, Marketing, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken speichert und verarbeitet.

8.2 Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten wie in diesen Geschäftsbedingungen erwähnt. Der Kunde wird darüber informiert, dass er seine Zustimmung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen kann. Im Fall eines solchen Widerrufs hat der Kunde alle Nachteile daraus, insbesondere einen Lieferverzug oder die gänzliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung, zu tragen und MLINE den bisher entstandenen Aufwand zu ersetzten.

8.3 Soweit sich MLINE Dritter zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung bedient, ist MLINE berechtigt, die ermittelten und verarbeiteten Daten des Kunden offen zu legen, wenn und soweit dies erforderlich ist. Diese Offenlegung seitens MLINE erfolgt unter Einhaltung eines Auftragsverarbeitungsvertrages nach Art 28 DSGVO, welcher zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen uns gegenüber verpflichtet.

8.4 MLINE setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die gespeicherten personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust oder Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend des technischen Fortschritts fortlaufend verbessert. MLINE ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn die Daten dennoch, insbesondere durch Eingriff Dritter, zugänglich oder von Unbefugten weiterverwendet werden. Die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber MLINE aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

8.5 Vertrauliche Informationen darf der Kunde nur nach vorhergehender ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch MLINE an Dritte weitergeben. Davon umfasst sind insbesondere Produktpreise, der jeweilige Lieferumfang sowie Kunden- Spezifische Konditionen auch alle anderen Informationen, die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung mit MLINE bekannt geworden sind und nicht als allgemein bekannt gelten. Die Verpflichtung aus dieser Bestimmung besteht unbefristet auch über das Ende einer Geschäftsbeziehung zu MLINE hinaus.

9.  Besondere Bestimmungen MLINE Online-Shop

9.1 Mit Eingabe der Kundendaten und Erteilung des Auftrages durch Anklicken des Buttons "Bestellen", stellt der Kunde ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt erst nach Annahme durch MLINE zustande.

9.2 MLINE übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt von Internetseiten, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten.

9.3 MLINE behält es sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Vorankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

9.4 Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Medien ohne ausdrückliche Zustimmung von MLINE ist nicht gestattet.

10.  Markenrechte

10.1 akkut ist eine eingetragene Marke der  MLINE Vertriebs- und Produktions GmbH

10.2 MLINE räumt dem Kunden im Rahmen der Bestellung und der damit im Zusammenhang stehenden Produktbewerbung und des Weiterverkaufes ein jederzeit widerrufliches unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Marke "akkut" ein.

10.3 Der Kunde verpflichtet sich, aus der Nutzung dieser Marke keine Rechte abzuleiten, insbesondere Neueintragungen und Eintragungen ähnlicher Marken zu unterlassen.

10.4 Eigene werbliche Maßnahmen des Kunden, die Produkte unter der Marke akkut zum Gegenstand haben, bedürfen vor ihrer Durchführung der Zustimmung durch MLINE. Grundsätzlich muss jede werbliche Maßnahme den von MLINE festgelegten CI/CD Richtlinien entsprechen.

Stand Juni 2019